1. Allen Lieferungen und Leistungen der
Firma Rosskopf liegen diese
Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen
bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von R. + D. Rosskopf; dies
gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Der Vertrag
zwischen dem Kunden und der Fa. Rosskopf kommt erst durch einen Auftrag des
Kunden und dessen Annahme durch Fa. Rosskopf zustande.
2. Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer
Franken, exklusive Mehrwertsteuer. Für Lieferungen ins Ausland entfällt die
MwSt.
3. Fa. Rosskopf wird nach Möglichkeit
vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten pünktlich einhalten. Werden diese um
mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist
mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf
der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens 2 Wochen betragen. Kommt
sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Kunde
nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag
zurücktreten. Fa. Rosskopf haftet im Zusammenhang mit Bestellungen oder
Lieferungen in keinem Fall für Schäden, die dem Kunden in Verbindung mit der
Lieferung, nicht fristgemässer oder nicht erfolgter Lieferung von Produkten
entstehen sowie Schäden, die sich aus der Nutzung von gelieferten Produkten
ergeben.
4. Die Gefahr geht auf den Kunden über,
sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager
verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Fa. Rosskopf die Transportkosten
übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar
gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen
geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an Fa. Rosskopf trägt der Kunde
jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei der Fa. Rosskopf in Therwil.
5. Lieferungen erfolgen bei Neukunden gegen
Vorauszahlung oder Barzahlung. Rechnungen von Fa. Rosskopf sind innert 10 Tagen
fällig und ohne jeden Abzug zahlbar. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum sind
die Kunden zur Zahlung der Verzugszinsen in Höhe von 5% verpflichtet. Bei
Vorauszahlungen ist die Rechnung sofort nach Erhalt fällig. Die Bestellung wird
erst bearbeitet, wenn die Zahlung bei Fa. Rosskopf eingetroffen ist.
6. Beanstandungen wegen Lieferumfang,
Sachmängeln und Falschlieferungen sind, soweit diese durch zumutbare
Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 5
Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistung
für Mängel ist auf Nachbesserung beschränkt und bezieht sich nur auf die Arbeit
auf die von Dritten gelieferten Artikeln, für welche keine Garantieanspruch
besteht. Wenn der Mangel nicht behoben werden kann oder für den Kunden weitere
Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, wird fallweise in Absprache mit dem
Kunden ein für beide tragbare Lösung gesucht. Weitergehende Ansprüche des
Kunden, welche mit einer mangelhaften oder falschen Lieferung oder Verletzung
vertraglicher Pflichten zusammenhängen, sind ausgeschlossen. Bei unsachgemässer
Verwendung der gelieferten Artikel ist jeglicher Regressanspruch
ausgeschlossen.
7. Für Mustersendungen welche bei
Fremdfirmen geordert werden, fallen die Unkosten wie Porto und Verpackung dem
Kunden zur Last. Bei Auftragserteilung werden diese Kosten von der Rechnung
abgezogen.
8. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden im Eigentum von Fa.
Rosskopf.
9. Fa. Rosskopf ist berechtigt, die im
Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden
zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Alle Daten werden absolut
vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht. Die Daten werden
ausschliesslich zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses, zur Bearbeitung der
von dem Kunden gewünschten Informationen, sowie zu Statistikzwecken verwendet.
10. Als Erfüllungsort für unsere
Warenlieferungen wie auch für ihre Kaufpreiszahlungen gilt unser Geschäftssitz.
Auf diesen Vertrag ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar.
